23.05.2014

Statement von Buddy Elias zum Bundesgerichtsurteil

Basel, 22. Mai 2014

Ich sage es ganz offen: Das Urteil des Bundesgerichts zur Frage des Hitlergruss behagt mir gar nicht. Die Begründung zum Urteil folgt zwar der Schweizer Gesetzgebung. Und doch behagt sie mir nicht, inmitten von Europa, kurz bevor wir zum 70. Mal der Befreiung Europas und somit jener vom Hitlergruss geden­ken.

Ein Gruss, der in den letzten Jahren zu oft, verdeckt oder offen, wieder aufgetaucht ist und einem Mas­senmörder huldigt, der nicht nur einen Teil meiner Familie, sondern Abermillionen hinraffte, ermordete, vernichtete. Der Hitlergruss steht gegen die Würde des Menschen. Doch genau diese Würde müssen und wollen Rechtsstaaten schützen. Mein Unbehagen ist an eine Zeit geknüpft, zu der meine Familie un­ter dem Hitlergruss aus Frankfurt emigrieren musste. Mein Unbehagen ist geknüpft an einen um sich grei­fenden Rechtsextremismus in Europa, der dem Hitlergruss wieder Ehre erweist.

Mein Unbehagen geht von der Überzeugung aus, dass Recht alleine nicht immer Unrecht verhindern und in Verantwortung Zeichen setzen kann. Das Bundesgericht hätte die Vernunft nicht der Zivilge­sell­schaft alleine überlassen, sondern über die paragraphenorientierte Anwendung des Rechts hinaus ein solches Zeichen setzen sollen – ganz im Sinne der Worte Elie Wiesels bei seiner Friedensnobelpreisrede von 1982: „Das Gegenteil von Leben ist nicht Tod, sondern Gefühllosigkeit.“

Zu viele Menschen leben noch unter uns, die der HItlergruss fast das Leben gekostet hätte oder die Fa­milie und Freunde unter diesem Gruss verloren haben. Zu sehr hat Europa darunter gelitten, als dass sich die Schweiz der Verantwortung einer über das Recht hinaus vertretbaren Entscheidung entziehen kann.

In wenigen Tagen hätte meine Cousine Anne Frank ihren 85. Geburtstag gefeiert. Doch sie starb mit ihrer Schwester Margot in Bergen-Belsen im kalten Winter 1945, nur wenige Tage vor der  Befreiung. Eingedenk dieser zwei und der anderen 1,5 Millionen ermordeten Kinder appelliere ich nicht nur an die formale Rechtsauslegung, sondern an die Menschlichkeit – in der Hoffnung, dass Hitlergruss und Nazi­symbole auch in der Schweiz verboten werden.  

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Buddy Elias

Präsident des Anne Frank Fonds Basel

gegründet von Otto Frank

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